Allgemeine Geschäfts-/ Nutzungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die folgenden allgemeinen Nutzungs-/ Geschäftsbedingungen geltend für alle der Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, angebotenen Leistungen für die Beratung, Berechnung, Vertragsvermittlung sowohl gegenüber den Besuchern der Internetseite www.entel-service.de als auch bei Zustandekommen persönlicher Beratungs- und Gesprächstermine.
(2) Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, gelten diese Bedingungen als vereinbart, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist.
(3) Die darüber hinausgehende Vereinbarung von besonderen Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt. Für die Vereinbarung besondere Geschäftsbedingungen gilt die Schriftformerfordernis.
(4) Wirksamkeit entfalten jeweils die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistungen gültigen und aktuell auf der Internetseite www.entel-service.de veröffentlichten Bedingungen.
§ 2 Dienstleistungsangebot
(1) Die Firma En.Tel-Service , Inhaber Rudi Stoiber, eröffnet Interessenten die Möglichkeit der fundierten Beratung in vielfältigen Bereichen des täglichen Lebens sowie die Möglichkeit, Verträge mit dritten Anbietern von Dienst- oder Werkleistungen, vor allem im Bereich des Strom- und Gasversorgungssektors sowie des Telekommunikationssektors abzuschließen.
(2) Ebenso offeriert die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, Interessenten die Möglichkeit, Verträge mit dritten Anbietern im Bereich der Energieeinsparung, der Alters- und Zukunftsvorsorge sowie dem Erwerb alternativer Heiz- und Energiegewinnungsanlagen abzuschließen.
(3) Die Leistung der Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, besteht insoweit lediglich in der Vermittlung von entsprechenden Vertragsangeboten. Der Vertragsschluss erfolgt letztlich ausschließlich zwischen dem Interessenten und dem letztlichen Anbieter der Dienst- oder Werkleistung. Vertragliche Ansprüche bestehen damit ausschließlich zwischen dem Interessenten und dem letztlichen Anbieter der Dienst- oder Werkleistung.
(4) Soweit vorhanden bzw. verfügbar, werden dem Interessenten Vertragsvordrucke der letztlichen Anbieter der Dienst- bzw. Werkleistungen elektronisch, per Telefax, per Post oder persönlich zur Verfügung gestellt. Mit der Zurverfügungstellung der Vordrucke an den Interessenten liegt noch kein vertragsbindendes Angebot des letztlichen Anbieters der Dienst- bzw. Werkleistung vor. Erst die Übersendung des ausgefüllten Vordruckes an den letztlichen Anbieter der Dienst- bzw. Werkleistung stellt das Angebot des Interessenten auf Annahme durch den letztlichen Anbieter der Dienst- bzw. Werkleistung dar. Erst mit der Annahme des Angebotes durch den letztlichen Anbieter der Dienst- bzw. Werkleistung kommt zwischen dem Interessenten und dem letztlichen Anbieter der Dienst- bzw. Werkleistung zu den sich aus dem Vordruck und der Annahmeerklärung benannten Bedingungen ein Vertrag zustande.
(5) Die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, übernimmt keine Gewähr und keine Garantie dafür, dass ein Vertrag zu den im Vordruck genannten Bedingungen letztlich auch tatsächlich zustande kommt. Das Annahmerecht liegt ausdrücklich beim letztlichen Anbieter der Dienst- bzw. Werkleistung. Die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, wird jedoch gegebenenfalls erforderliche Vertragsverhandlungen begleiten, unterstützen und vermitteln.
(6) Soweit standardisierte Vordrucke nicht vorhanden sind oder die letztlich geschuldete Dienst- bzw. Werkleistung spezifiziert bestimmt bzw. ausgehandelt werden muss, so vermittelt die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, dem Interessenten ein demgemäß spezifiziertes Vertragsangebot durch den letztlichen Anbieter der Dienst- bzw. Werkleistung. Der Vertrag kommt in diesem Falle durch die Annahme des Angebotes des letztlichen Anbieters der Dienst- bzw. Werkleistung durch den Interessenten verbindlich zustande.
(7) Die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, ist in keinem Falle Vertreter des Interessenten oder Vertreter des letztlichen Anbieters der Dienst- bzw. Werkleistung. Die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, ist auch niemals Vertragspartei. Geschäftszweck der Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, ist lediglich die Herstellung vertragsanbahnender Kontakte zwischen den Interessenten und den letztlichen Anbietern der Dienst- bzw. Werkleistung, weshalb sich die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, insofern immer nur als Vermittler versteht.
(8) Die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, haftet insofern auch nicht für Verbindlichkeiten aus den zwischen dem Interessenten und dem letztlichen Anbieter der Dienst- bzw. Werkleistung geschlossenen Verträge. Auch haftet die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, nicht für die gegebenenfalls aus den Verträgen erwachsenden Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, Rückabwicklungen oder anderweitigen Vertragsansprüchen.
§ 3 Vergütungsansprüche
(1) Die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit der Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, ist, vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen mit den Interessenten für diese kostenfrei.
§ 4 Vermittlungserfolg
(2) Die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, bemüht sich unter Berücksichtigung der individuellen und spezifizierten Wünsche der Interessenten entsprechende Verträge zu vermitteln. Eine Gewährleistung, Garantie oder Haftung für das tatsächliche Zustandekommen eines entsprechenden Vertrages wird aber nicht übernommen.
(3) Bei Nichtzustandekommen avisierter Verträge bestehen keine Ansprüche des Interessenten gegen die Firma En.Tel-Service., Inhaber Rudi Stoiber, nicht.
§ 5 Wettbewerbs- und Urheberrechte
(1) Die Internetseite www.entel-service.de nebst dem zugrunde liegenden Inhalt sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung stellt keinen Verzicht auf bestehende Urheberrechte dar
(2) Die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, behält sich alle Recht vor, die Seite, veröffentlichte Texte, verwendete Logos sowie das Design oder Teile davon zu schützen.
(3) Das Kopieren, Weiterverwenden oder Veröffentlichen der Texte oder Daten in einer nach dem Urheberrecht nicht ausdrücklich für legitim erklärten Art und Weise ist unzulässig. Ebenfalls unzulässig ist eine kommerzielle Nutzung der Daten in dem Geschäftsverkehr mit Dritten.
(4) Jede nicht ausdrücklich zugelassene oder durch das Urheberrecht nicht ausdrücklich legitimierte Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber.
§ 5 Datenschutzhinweise
(1) Die von den Interessenten auf freiwilliger Basis mitgeteilten persönlichen Daten werden von der Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, gespeichert, verarbeitet und genutzt.
(2) Die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung dient lediglich dazu, die vom Interessenten abgeforderte Dienstleistung zu erbringen und mit den Interessenten zu kommunizieren. Im Rahmen der von den Interessenten beabsichtigten Vertragsanbahnung mit dem letztlich tatsächlichen Anbieter der gewünschten Dienst- bzw. Werkleistung erfolgt zwangsläufig auch eine Weitergabe der für den zu vermittelnden Vertrag wesentlichen Daten an den letztlichen Anbieter der Dienst- bzw. Werkleistung.
§ 6 Gewährleistungs- und Haftungsausschluss
(1) Die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, bemüht sich um ständige Richtigkeit und Aktualität der dargestellten Informationen und Daten ohne insoweit aber eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit zu übernehmen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Haftung der Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, für Schäden aus der Erbringung ihrer eigenen Dienstleistung ausgeschlossen.
(3) Die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, haftet auch nicht für die Aktualität übergebener Vordrucke bzw. inhaltliche Richtigkeit der von den letztlichen Anbietern der Dienst- bzw. Werkleistung übergebenen Angebote.
(4) Die Haftungsausschlüsse gelten aber nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstandenen Schäden.
(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung sämtlicher Mitarbeiter, Angestellter, Arbeitnehmer sowie Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(6) Mit dem sich aus der Nutzung der Internetseite bzw. dem damit verbunden Service ergebenden Ansprüche der Interessenten ist kein Anspruch auf unbeschränkte zukünftige Nutzung der Internetseite sowie des Service verbunden. Die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, behält sich vor, den angebotenen Service zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen.
§ 7 Gerichtsstand
(1) Für alle Streitigkeiten zwischen der Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, und den Interessenten , egal aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Sömmerda vereinbart, soweit es sich bei dem Interessenten um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt oder der Interessent keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder der Interessent nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz aus dem Geltungsbereich ZPO verlegt oder diesem zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(2) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollissionsvorschriften des EG BGB Anwendung
§ 8 Haftungsausschluss für Links
(1) Unter Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichtes Hamburg vom 12.05.1998, wonach man gegebenenfalls durch die Anbringung eines Links für die Inhalte der verlinkten Seite mit verantwortlich ist, erklärt die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, ausdrücklich, dass sie sich von den Inhalten der verlinkten Seiten und den Inhalten weiterführender Links distanziert. Die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, übernimmt für die Inhalte dieser Internetseiten weder die Verantwortung, noch macht sie sich diese Internetseiten inhaltlich zu eigen. Die Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber, hat keinen Einfluss auf Inhalte der verlinkten Internetseiten und übernimmt insofern auch keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit .
(2) Etwa durch verlinkte Seiten durch die Interessenten in Anspruch genommene kostenpflichtige Leistungen begründen ausschließlich Rechte und Verpflichtungen zwischen Interessenten und Inhaber der verlinkten Internetseiten, nicht jedoch mit der Firma En.Tel-Service, Inhaber Rudi Stoiber,
§ 8 Salvatorische Klausel
Für den Fall, das einzelne Regelungen oder Klauseln dieser allgemeinen Nutzungs-/ Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein soll, sollte dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berühren. Eine unwirksame Regelung soll durch diejenige gesetzliche Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem tatsächlich Gewollten der unwirksamen gewordenen Regelung am nächsten kommt.